Das Statement von Mario Leiter - SPÖ Vorarlberg

Auch die SPÖ hat sich geäußert, Spitzenkandidat Mario Leiter hat mir hierzu ein persönliches Statement zukommen lassen. 

Statement von Mario Leiter, Spitzenkandidat der SPÖ Vorarlberg:

Seit 40 Jahren darf ich als Polizist im Einsatz sein. Oft war ich der erste am Einsatzort. Mir sind die Bedürfnisse und Herausforderungen der Rettungsdienste aus erster Hand bekannt. In vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst wurde mir deutlich, wie wichtig eine exzellente Ausstattung und optimale Arbeitsbedingungen sind. Besonders für die vielen Ehrenamtlichen, die einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit in Vorarlberg leisten, ist es essenziell, dass ihnen die besten Ressourcen zur Verfügung stehen.

Deshalb hat die SPÖ Vorarlberg am 17. November 2023 im Vorarlberger Landtag einen Antrag eingebracht, welcher fordert, dass ehrenamtlich tätige Personen, die in einem unselbstständigen Arbeitsverhältnis stehen und Mitglieder einer anerkannten Einsatzorganisation sind, künftig unabhängig vom Schadensumfang ihrer Einsätze bis zu fünf Tage bezahlten Sonderurlaub pro Jahr erhalten. Die Kosten für die Entgeltfortzahlung sollten aus dem Katastrophenfonds ersetzt werden. Dieser Antrag zielte darauf ab, sowohl den Ehrenamtlichen als auch ihren Arbeitgebern die notwendige Rechtssicherheit zu geben und den unschätzbaren Beitrag dieser Menschen zur Sicherheit in Vorarlberg angemessen zu würdigen. Der Antrag wurde sowohl von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen als auch von der FPÖ und den NEOS abgelehnt.

Darüber hinaus ist uns als SPÖ Vorarlberg bewusst, dass der Rettungsdienst sowohl im Hinblick auf technisches Equipment als auch auf personelle Ressourcen einen hohen Bedarf hat. Doch die zentrale Frage ist: Was hat die Landesregierung in den letzten zehn Jahren getan, um diese Bedürfnisse zu decken? Welche wichtigen Schritte wurden verabsäumt? Diese Fragen werden nicht nur im Bereich des Rettungsdienstes, sondern auch in vielen anderen Bereichen aufkommen, wenn das Regierungsprogramm der nächsten fünf Jahre verhandelt wird.

Ich möchte betonen: Das Ergebnis der Landtagswahl wird entscheiden, wer künftig die Ausstattung und Unterstützung unserer Blaulichtorganisationen verhandeln wird. Eines kann ich jedoch mit Sicherheit garantieren: Die SPÖ Vorarlberg steht für die modernste technische Ausstattung unserer Rettungsdienste und Blaulichtorganisationen. Wir setzen uns dafür ein, dass jene, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, bestmöglich unterstützt und ausgestattet werden.