Wahlen: Fragenkatalog an die Parteien

Bereits am 17.07.2024 übermittelte ich an die im Vorarlberger Landtag vertreten Parteien einen Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31.08.2024.

Unten stehend die Fragen im Wortlaut:

1.      Erachten Sie die Ausbildung des Rettungsdienstpersonals als ausreichend?

1.1.  Falls ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage?

2.      Das Rettungsdienstgesetz stammt aus dem Jahre 1979. Planen Sie in der kommenden Legislaturperiode eine tiefgreifende Überarbeitung?

3.      Gesetzlich sind keine Hilfsfristen für RTW und NEF definiert. In Baden-Württemberg wurden zum Beispiel durchschnittlich 10 Minuten, jedoch maximal 12 Minuten für RTW definiert, das deutsche Reanimationsregister empfiehlt 8 Minuten. Ist für Vorarlberg eine Anpassung notwendig und warum?

4.      Sind ihnen die Hygieneverfahren bei den Rettungsdienstorganisationen bekannt?

5.      Laut Robert Koch Institut muss die Dienstkleidung nach einmaligem Gebrauch mittels zertifiziertem Desinfektionswaschverfahren gewaschen und entsprechend dokumentiert werden. Planen Sie hierfür regelmäßige Kontrollen zur Überprüfung deren Einhaltung?

 

6.      Derzeit sind die Fahrzeuge in der Notfallrettung lt. EN1789 Notfallkrankwagen Typ B, jedoch keine Rettungstransportwagen Typ C. Sehen Sie die aktuelle Ausstattung der Fahrzeuge als ausreichend? Bitte beachten Sie den Link:
https://band-online.de/europaeische-norm-krankenkraftwagen-en-1789/

7.      In Deutschland werden elektro-hydraulische Tragen und Treppenstühle mittlerweile zwingend im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes vorgeschrieben. In Vorarlberg gibt es lediglich auf dem NAW eine elektro-hydraulische Trage.
Würden Sie flächendeckend diese Arbeitserleichterung einführen?

 

8.      Die standardisierte Notrufabfrage ist europaweit in vielen Ländern Standard, ebenso die Teilnahme am Telefonreanimationsregister. Würden Sie eine Einführung befürworten?

 

9.      Unterstützen Sie die AK Novelle zur Reformierung des Sanitätergesetzes?
https://newsletter.arbeiterkammer.at/lnJBykEtm7j7B8foG25

 

10. Würden Sie eine Trägerstelle zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst mit jährlichen öffentlich zugänglichen Qualitätsberichten begrüßen und etablieren?

 

11. Ist die Finanzierung aktuell ausreichend und das Finanzierungsmodell an sich zeitgemäß?