Die erste Antwort ist da!

Frisch eingetroffen und im O-Ton die Antwort der FPÖ Vorarlberg:

Sehr geehrter Herr Hagen!

 

Zu Ihrem übermittelten Fragenkatalog können wir gesamthaft feststellen, dass der Landes-Rechnungshof erst vor wenigen Wochen seinen Prüfbericht über das Rettungswesen mit Schwerpunkt Rettungsfonds vorgestellt hat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Prüfbericht ausgesprochenen Empfehlungen auch umgesetzt werden.

 

Was die Weiterentwicklung des Sanitätswesens in Österreich anbelangt, so haben wir Freiheitliche in der Vergangenheit bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass es eine Neugestaltung des Sanitätergesetzes braucht und diese unter Einbindung von Experten zu erfolgen hat. Bereits im Regierungsprogramm 2017 – 2022 der ÖVP-FPÖ Koalition war eine Evaluierung des Sanitätergesetzes vorgesehen. 

Nachdem die ÖVP 2020 vorgezogene Neuwahlen ausrief, kam es in weiterer Folge in der nachfolgenden schwarz-grünen Bundesregierung zu einer Abkehr von dieser Zielsetzung, denn im aktuellen Regierungsprogramm 2020 – 2024 findet sich kein solches Ziel mehr. Wir Freiheitliche halten im Gegensatz dazu an einer Neugestaltung des Sanitätergesetzes fest.

 

Mit freundlichen Grüßen